Allgemeine Beratungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die
Erteilung von Rat und Auskünften durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber bei
der Planung, Plausibilisierung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben im Immobilienbereich, insbesondere in folgenden
Bereichen ist:
- Unternehmensführung & Management
- Unternehmens- & Produktentwicklung
- Projektmanagement
- Vermarktungsstrategien
- Marketing & Vertrieb

Die Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers finden nur Anwendung, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Beratungsvertrag bezeichnete Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges
oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen des
Auftragnehmers sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus
ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber
dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob und wann die Schlussfolge-
rungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Auf Verlangen des Auftraggebers
hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsdurchführung zu
erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen
schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt und Ablauf und Ergebnis der
Beratung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen
Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert verein-
bart werden. Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets
auf die individuelle Situation und Bedürfnisse des Auftraggebers durch. Der
Auftragnehmer ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wiederzu-
geben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausi-
bilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen
und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln
von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung von Empfehlungen erfolgt in ver-
ständlicher und nachvollziehbarer Weise. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsdurchführung sachverständiger Unterauftrag-
nehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.
Der Auftragnehmer hat mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter
einzusetzen und diese bei der Auftragserteilung fortlaufend zu betreuen und zu
kontrollieren.

3. Leistungsänderungen
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rech-
nung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten,
insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Soweit
sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünsch-
ten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den
Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine
angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der
Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt
der Auftragnehmer in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch. Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Auftragnehmer eine gesonderte Beauftragung
hierzu verlangen. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder
den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten
beider Seiten unterzeichnet sind.

4. Schweigepflicht/Datenschutz
Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich
bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftrag-
gebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen
zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte
Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen. Der Auftrag-
nehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten
Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten. Der Auftragnehmer
ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu
verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Auftraggeber erklärt in
Kenntnis der Risiken des E-Mail-Verkehrs – insbesondere eines Datenverlustes
im Rahmen der Übertragung – sein Einverständnis damit, dass ein Informations-
austausch zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch per E-Mail erfolgen
kann.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer auch ohne ausdrückliche Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen
Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Um-
ständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von
Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer
nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungs-
gemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Auf
Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit und
Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, erteilten Auskünfte und gegebenen
Erklärungen in einer gesonderten Erklärung zu bestätigen.

6. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird nach für die Tätigkeit
aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich
vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer neben der
Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der
Zahlungsweise sind im Beratungsvertrag geregelt. Bei einer Vereinbarung von
Tagessätzen wird eine Tätigkeit von acht Stunden pro Tag bei der Abrechnung
zugrunde gelegt. Der Tagessatz bleibt bei einer Tätigkeit zwischen sieben und
neun Stunden an dem betreffenden Tag unverändert. Auch Reisezeiten sind
zur Hälfte zu vergüten, wobei Einigkeit darüber besteht, dass Reisen per Flug-
zeug oder Bahn (ggf. verbunden mit Mietwagen) erfolgen, sofern hierdurch ein
Zeitgewinn gegenüber Autoreisen zu erzielen ist. Soweit möglich und erforder-
lich werden Reisezeiten für die Sachbearbeitung im betreffenden Auftrag genutzt.
Soweit sich bei dem betreffenden Reiseziel Termine für verschiedene Mandate
verbinden lassen, erfolgt eine anteilige Abrechnung des Reiseaufwands. Der
Auftragnehmer ist berechtigt, auf die Vergütungsforderungen Vorschüsse und
nach Auftragsfortschritt Abschlagszahlungen zu fordern. Vergütung und Aus-
lagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Zeithonorare werden mit Rechnungs-
stellung fällig. Eingehende Geldbeträge werden vorab zur Deckung der jeweils
fälligen Vergütung und Auslagen verrechnet. Soweit im Beratungsvertrag nichts
anderes geregelt wird, erfolgt die Vergütung von Reisekosten, Spesen und
sonstigen Aufwendungen gesondert und zusätzlich zur Stunden-, Tages- oder Pauschalvergütung. Reise-, Übernachtungs- und Bewirtungsaufwendungen
sind unter Beifügung des betreffenden Belegs abzurechnen. PKW-Fahrten
werden mit € 0,50 pro gefahrenen Kilometer abgerechnet. Telefon-, Telefax-,
Porto und sonstige Bürokosten kann der Auftragnehmer entweder einzeln oder
in Höhe von 7,5 % der Vergütungssumme pauschal abrechnen. Soweit bei
längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle
Preisliste des Auftragnehmers. Diese ist dem Auftraggeber jeweils auszuhändigen.
Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich,
kann der Auftraggeber den Beratungsvertrag kündigen. Alle Forderungen werden
mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen
gesondert auszuweisen. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische
Personen) haften gesamtschuldnerisch. Eine Aufrechnung gegen Forderungen
des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen,
rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig.

7. Mängelbeseitigung
Soweit die Leistungen nachbesserungswürdig sind, wir der Auftragnehmer etwaige
von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen
Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich
zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Auftrag von
einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von
einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftrag-
geber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte
Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für
darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 8.

8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund,
für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Der vorstehende Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine
Haftung für zu vertretende Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Dem Verschulden und der Pflichtverletzung des Auftragsnehmers steht diejenige
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht im übrigen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflich-
ten. In diesem Fall sowie bei Vorsatz und Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen
haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung
aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens. Für
einen einzelnen Schadensfall ist sie auf maximal € 50.000,- begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberech-
tigten, die sich aus einer Einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, ab-
grenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines
wesentlich höheren Schadenrisikos ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen
kann. Der Auftragnehmer haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder
Umsetzung der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen ent-
haltenen Empfehlungen durch den Auftraggeber. Schadenersatzansprüche des
Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren in 2 Jahren ab Anspruchs-
entstehung und Kenntnisnahme bzw. Erkennen müssen, in jedem Fall aber in
5 Jahren ab Anspruchsentstehung. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in
Fällen von Vorsatz oder Arglist.

9. Schutz des geistigen Eigentums
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftrag-
nehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen,
Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke
verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt,
bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die
Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbun-
dene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftraggeber Urheber.
Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch vorstehenden Absatz
eingeschränkte, im übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche,
ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.


10. Treuepflicht
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich
unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausfüh-
rung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig
unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung
um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszu-
schieben. Der höheren Gewalt stehen ähnliche Umstände gleich, soweit sie un-
vorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich
gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

12. Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen
zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
bleibt unbenommen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 
13. Zurückbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen
Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an
den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung
aber treuwidrig ist, wenn die Zurückhaltung dem Auftraggeber einen unverhältnis-
mäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden
zufügen würde. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der
Auftragnehmer alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein
Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für
den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im
Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen,
Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten
hat. Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt
sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im
übrigen drei Jahre, bei gem. Ziffer 13 zurückbehaltene Unterlagen fünf Jahre
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

14. Sonstiges
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden. Für alle Ansprüche aus
dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen
der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftrag-
nehmers, sofern der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
erteilt wurde.

15. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder eine im Zusammenhang mit
diesen Allgemeinen Beratungsbedingungen in das gesamte Vertragsverhältnis
einbezogene Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder (beispielsweise
durch Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) werden, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle tritt
an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Regelung am nächst
kommenden wirksamen Bestimmung.

Stand: Februar 2012